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UWG  Unabhängige Wählergemeinschaft
Legden - Asbeck e. V.

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Stellungnahme der UWG Legden- Asbeck zum Haushaltsplan 2017 der Gemeinde Legden

Ratssitzung: 06. März 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Zunächst darf ich Ihnen, Herr Bürgermeister, im Namen der Fraktion und persönlich für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr danken. Unser Dank gilt ebenso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung, an den Schulen, dem Bauhof und dem Abwasserwerk.
Ihnen, Herr Höltker, danken wir besonders für Ihre Unterstützung bei der Haushaltsberatung in unserer Fraktion.
Einen besonderen Dank richten wir an die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr, den Mitgliedern des Roten Kreuzes, die durch Ihre aktive Tätigkeit einen wertvollen Beitrag für die Sicherheit in unserer Gemeinde leisten. Ganz besonderer Dank gilt, wie auch schon im letzten Jahr, den Integrationslotsen. Auch den Verantwortlichen in zahlreichen Vereinen und Verbänden, die unser Gemeindeleben so attraktiv und vielseitig machen, sei herzlichst gedankt.
Den Erzieherinnen in den Kindergärten und den Lehrern und Lehrerinnen an unseren Schulen sei ein herzlicher Dank für ihre gute und engagierte Arbeit gesagt. Sie sorgen dafür, dass unsere Kinder einen guten Start ins Berufsleben erhalten. Wir wünschen ihnen dazu die volle Unterstützung der Gemeinde, für die sie so wertvolle Arbeit leisten.
Die Haushaltssituation ist weiterhin – wie seit Jahren – angespannt. Die ist an der Entwicklung der allgemeinen Rücklage und auch an der geplanten Neuverschuldung von fast 800.000 € zu erkennen.


Die Steuereinnahmen haben sich dank unserer Gewerbeunternehmen auf einem sehr hohen Niveau gehalten. Es ist nun an der Zeit, endlich mehr Geld für die Rückführung von Schulden einzuplanen, anstatt mit dem Verweis auf die niedrigen Zinsen mehr Schulden aufzubauen. Der Zinssatz wird sicher nicht dauerhaft so niedrig bleiben und auch die Wirtschaft wird sich nicht immer so gut darstellen können wie in den vergangenen Jahren.

Wir fordern sie schon seit Jahren dazu auf: „Machen Sie zuerst die Pflicht und dann die Kür!“

Sie, Herr Bürgermeister und die CDU- Mehrheitsfraktion haben oft mit Unterstützung der SPD - in den vergangenen Jahren viele überteuerte Projekte beschlossen und umgesetzt. Damit haben Sie den Gemeindehaushalt schon für die nächsten Jahrzehnte dramatisch vorbelastet. Das war ihre Entscheidung - gegen unsere Bedenken! Sie haben die Haushaltssituation zu verantworten.
Obwohl wir auch bemängeln, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes faktisch nicht mehr existieren, ist das nicht die Ursache für unsere schwierige Haushaltlage. Es ist populistisch und falsch zu sagen dass das Land, der Bund oder der Kreis schuld an unserer Haushaltssituation seien, wenn zeitgleich teure, nicht dringend notwendige Projekte stets mit Ihrer Zustimmung und teils auch durch Ihre Initiative, Herr Bürgermeister, den notwendigen Projekten vorgezogen werden. Sie selbst haben unsere Anträge und Vorschläge zu Kostenreduzierungen abgelehnt. Auch unsere Begründung, sich zunächst auf die hoch priorisierten Maßnahmen zu konzentrieren, wurde von Ihnen und den Fraktionen der CDU und SPD abgelehnt. Wieder werden dringende Maßnahmen nicht ausreichend umgesetzt! Wir sehen das deutlich in Asbeck auf der Stiftstraße, wir sehen das an der immer noch maroden Bahnhofstrasse und dem schlechten Zustand der dortigen Parkstreifen und wir sehen es am zunehmenden Verfall unserer weiteren Infrastruktur. Auch die für den Schulbetrieb gesperrten Kellerräume machen deutlich, dass hier immer noch dringender Handlungsbedarf besteht.
In diesem Zusammenhang ist auch Ihre Berichterstattung deutlich anzuprangern. Uns wurde auf Anfrage mitgeteilt, dass durch die Feuchtigkeitsschäden kein Schimmel entstanden sei. Dennoch wurde, nach Angaben des Schulleiters, ein Fachunternehmen mit der Beseitigung von Schimmel beauftragt und hat diese Arbeiten bereits durchgeführt – sicherlich nicht, weil alles in Ordnung war.
Die gerade erst erweiterte Brigidenschule muss schon jetzt teuer nachgerüstet werden mit Brandschutzmeldern. Türöffneranlagen und Rampen für Rollstuhlfahrer wurden schon im letzten Jahr nachgerüstet. Wir von der UWG haben schon bei der Planung des Erweiterungsbaues gefordert diese Installationen vorausschauend vorzunehmen. Was damals nicht notwendig erschien, muss nun aufwendig und teurer nachgerüstet werden. Dagegen begrüßen wir besonders die Einstellung von gut 310.000€ für investive Maßnahmen in Schulen und Kindergärten.
Angesichts der notwendigen Investitionen für den Industriepark A31 und für dringende Maßnahmen für den Erhalt unserer Gebäude, Straßen, Wirtschaftswege und anderer Infrastruktur halten wir den zweiten Bauabschnitt Dahliengarten mit 200.000€ nicht für angemessen und nicht tragbar. Darum haben wir den Antrag gestellt, diese Maßnahme aus dem Haushaltsplan 2017 zu streichen. In diesem Zusammenhang weise ich gerne auf unseren Antrag von Juni 2015 hin, in dem wir um die Auflistung aller bisherigen Kosten des Dahliengartens und zukünftig zu erwartende Kosten bis zum Jahre 2020 gebeten haben. Ein zweiter Bauabschnitt Dahliengarten wurde in dieser Aufstellung nicht angezeigt. Wurde er vergessen oder verschwiegen?
Die Neubaugebiete sind fast verkauft und viele junge Familien sind bereits in ihre neugebauten Eigenheime eingezogen. Wir freuen uns sehr darüber und hätten für die Grundstücke gern auch eine familienfreundlichere Staffelung der Grundstückspreise durchgesetzt.
Aber zur Familienfreundlichkeit in Legden gibt es leider Fehlanzeige. Dies ist erneut auch bei dem Angebot zur finanziellen Unterstützung der Ferienbetreuung deutlich geworden. Wie soll man jungen Familien mit der Belastung von Grundstück und Neubau nun erklären, dass die Gemeinde zwar Millionen €uro für Hauptstraße, Dahliengarten und unnötige Baumaßnahmen ausgibt, aber leider nicht genug Geld für eine sinnvolle Familienunterstützung zur Ferienbetreuung vorhanden ist. Das ist keine familienfreundliche Politik! Ihre Eigenwilligkeit mit der Bushaltestelle Stiege, Herr Bürgermeister, hat der Gemeinde mehr als 30 Tausend Euro gekostet für Hin- und Wegbau. Dieser Betrag hätte gereicht, um die Ferienbetreuung vier Jahre lang bezahlen zu können. Aber auch hier wird die Intransparenz und Eigenwilligkeit der Verwaltungsleitung deutlich. Die Bushaltestelle wurde entgegen eines Beschlusses - und zur Verwunderung vieler - gebaut. Nun musste Sie wieder, für nochmals viel Geld, zurück und umgebaut werden.
Ärgerlich und nicht nachvollziehbar ist die Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Diskussion um ein Ferienbetreuungsangebot. Im November 2016 konnte die Verwaltung noch keine Angaben zu den Kosten der Ferienbetreuung machen und wurde daher vom Schulausschuss zu entsprechenden Ermittlungen beauftragt. Zwei Tage vor der Ausschusssitzung im Februar 2017 wird eine Kostenermittlung von Oktober 2016 vorgelegt. Also hätten wir doch, wenn es gewollt gewesen wäre, dieses Thema schon im November abschließend und zum Wohlwollen der Familien beraten können.
Herr Bürgermeister, wir bewerten dieses Vorgehen als „taktische Intransparenz“!
Was ist dabei herausgekommen? Der zuständige Schulausschuss, in dem UWG und SPD die Mehrheit haben, ist aufgrund der (vielleicht sogar gezielten?) Kurzfristigkeit gar nicht in der Lage gewesen, sich zur Februarsitzung mit der Thematik zu befassen. Unseren Antrag im Hauptausschuss, die Kosten der Ferienbetreuung auf 55€ für ein Kind pro Woche festzulegen ist mit Ihrer Stimme Herr Bürgermeister und den Stimmen der Kollegen der CDU- Fraktion abgelehnt worden. Stattdessen haben sie die Kosten von 80€ pro Kind und Woche durchgesetzt. Wieso macht man das? Millionen für Barrierefreiheit, nicht funktionierenden Shared Space, Minikreisel und Dahliengarten ausgeben, aber wenn es um Familien geht, dann sind Sie nicht bereit 7000 €uro auszugeben?
Auch werden wir seit Jahren vertröstet, was die Vorlage eines Kinderspielplatzkonzeptes angeht. Ankündigungen helfen hier nicht weiter. Nutzen wird es den Kindern nur dann, wenn umgesetzt ist, anstatt immer auf die lange Bank geschoben zu werden.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte CDU- Fraktion: Kinder- und Familienfreundlichkeit geht anders! Sie reden immer vom Zukunftsdorf. Aber für uns gehören Familien zur Zukunft unserer Gemeinde dazu und verdienen die entsprechende Unterstützung.
Die notwendigen und erheblichen Investitionen für den Industriepark A31 zwingen uns an anderer Stelle deutlicher zu sparen. Es ist richtig und gut deutliche Fortschritte in diesem wichtigen Projekt zu erzielen. Ebenso richtig ist die Zusammenarbeit mit der Stadt Ahaus, da unsere Gemeinde allein mit dieser Aufgabe nicht nur finanziell überfordert wäre.
Aber es ist eben grundfalsch, angesichts der hohen Investitionen, zeitgleich hohe Ausgaben in Luxusprojekte zu stecken.
Außerordentlich erfreut und von besonderer Notwendigkeit sehen wir die geplanten und vom Land NRW sehr stark geförderten Investitionen zum Ausbau der Breitbandversorgung im Außenbereich. Wir hatten Planungen für solche Maßnahmen im Außenbereich zwar schon vor Jahren gefordert aber erst jetzt, durch die 90- prozentige Förderung des Landes NRW wird eine zeitgemäße Breitbandversorgung im Außenbereich auch umsetzbar.
Der uns vorgelegte Haushaltsplan ist ein weitestgehend ausgewogener Entwurf. Es sind wichtige Investitionen im Industriepark A31 vorgesehen und auch sonst sind wir in vielen Punkten mit der Mittelverteilung einverstanden.
Unsere wesentlichen Anträge - die Streichung des zweiten Bauabschnittes Dahliengarten mit 200.000 € und der Antrag zur spürbaren Unterstützung der Familien durch tragbare Kosten für die Ferienbetreuung sind nicht berücksichtigt worden. Nehmen Sie die Unterstützung von jungen Familien ernst und ordnen Sie die Prioritäten! Wir fordern Sie auf, künftig eine verbesserte Transparenz in der Kommunikation zu schaffen und Gremiumsentscheidungen nicht unter dem vermeintlichen Argument einer zeitlichen Dringlichkeit einzufordern.
Die eingeplanten Budgetansätze für, Maßnahmen zur Instandhaltung von Gebäuden, Straßen, Kanälen und weiterer Infrastruktur sind unzureichend. Es fehlt nach wie vor ein Konzept und eine langfristige Planung für diese Maßnahmen.
Der Stellenplan muss in diesem Jahr schon wieder ausgeweitet werden. Die Personalkosten der Gemeinde sind von 2009 bis heute um 637 TSD Euro gestiegen. Grund dafür sind sicher auch externe Faktoren, für die wir nicht selbst verantwortlich sind. Zukünftig sollte aber darauf geachtet werden, dass speziell das Bauamt nicht mit unnötigen Projekten beschäftigt wird wie der Planung einer Einbahnstraße im Ortskern.
Es ist die Aufgabe von uns allen, zum Wohl unserer Gemeinde zu arbeiten. Wir zeigen das durch offene und sachbezogene Diskussion. Im Gegensatz zu Ihnen, verehrte CDU Fraktion, suchen wir nicht die Schuldigen für unsere schwierige Haushaltslage in Kreis, Land oder Bund und wir teilen nicht mit der populistischen Keule aus und werfen anderen Akteuren Versagen vor – denn das wird die Probleme nicht lösen. Es verhindert nachhaltig eine lösungs- und sachorientierte Diskussion. Der Gemeinderat ist nicht der richtige Ort für Schlagwortpolitik, Hetze und Populismus. Arbeiten sie sachbezogen und konstruktiv, analysieren sie die Fakten und treffen sie ihre Entscheidungen auch unter Würdigung der vorhandenen Meinungsvielfalt.
Wir erwarten eine offene, konstruktive und wertschätzende Zusammenarbeit. Wir alle sitzen hier für das Wohl der Gemeinde und nicht für übergeordnete Parteiinteressen! 

Wir lehnen den Haushaltsplan 2017 ab.

Dem Stellenplan stimmen wir trotz der Aufstockung zu. 

Für die UWG Fraktion:

Gerd Heuser,
Fraktionsvorsitzender
UWG Legden-Asbeck e.V.