STELLUNGNAHME ZUM HAUSHALTSPLAN 2018

Veröffentlicht am Montag, 26. Februar 2018 17:21                                                        

UWG  Unabhängige Wählergemeinschaft

Legden - Asbeck e. V.

www.uwg-legden.de; kontakt@uwg-legden.de 

Stellungnahme der UWG Legden- Asbeck zum Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Legden

Ratssitzung: 26. Februar 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Bürgermeister im Namen der Fraktion bedanke ich mich für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Unseren Dank richten wir auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung, den Schulen, dem Bauhof und dem Abwasserwerk.

Ihnen, Herr Höltker, danken wir besonders für Ihre Unterstützung zur Haushaltsberatung in unserer Fraktion. Mit dem nun anstehenden Schritt in den wohlverdienten Ruhestand möchten wir Ihnen von Herzen unsere besten Wünsche mit auf den Weg geben und uns auch für die langjährigen Dienste in unserer Gemeinde nochmals besonders bedanken. Gleichzeitig freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit Jürgen Göckemeyer als Ihrem Nachfolger.

Unser Gemeindeleben ist attraktiv und vielseitig, weil viele Verantwortliche in den Vereinen und Verbänden im ehrenamtlichen Einsatz aktiv dazu beitragen. Stellvertretend erwähne ich an dieser Stelle die Mitglieder des Roten Kreuzes und die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr mit den Standorten Legden und Asbeck. Für die anstehenden Jubiläumsfeierlichkeiten wünschen wir viel Freude und gute Resonanz.

An die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kindergärten und Schulen möchte ich unseren Dank für ihre engagierte Arbeit übermitteln. Wir wünschen Ihnen endlich das notwendige zusätzliche Personal, das so dringend gebraucht wird.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

eigentlich beschränken wir uns mit unseren Aussagen auf Legden und Asbeck. Aber die politische Situation in Deutschland sehen wir sehr kritisch. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich wenig beachtet.

Da werden vor Wahlen Versprechungen gemacht, die dann nicht gehalten werden.

Keine PKW-Maut. Versprechen gebrochen! Danke Herr Dobrindt!

Einhaltung der Klimaziele? Versprochen gebrochen! Danke GroKo!

Da werden Doktortitel vorgegaukelt. Wofür?

Machterhalt um jeden Preis. Wo sind Ehre, Gewissen und Anstand?

Wenn dann nach der politischen Laufbahn ein lukrativer Job in der Wirtschaft angenommen wird, spielen private Interessen ebenfalls eine große Rolle. Ein Gruß an Ronald Pofalla, Gerhard Schröder, Roland Koch,  und viele weitere Politiker.

Und Lobbyismus ist an der Tagesordnung und bestimmt das politische Geschehen.

Verlängerung Glyphosat: persönlich zu verantworten von Landwirtschaftsminister Schmidt!

Der Dieselskandal zeigt deutlich den Einfluss der Autolobby. Danke an den ehemaligen Verkehrsminister Wissmann.

Mit Beginn der Finanzkrise wurde von der Kanzlerin der Fuchs zum Küchenhund gemacht. Der Verursacher wird als erster Berater in das Kanzleramt geholt. Damals der Chef der Deutschen Bank Herr Ackermann.

Höhere Nitratwerte im Grundwasser werden zunehmend auch in unserer Gegend gemessen. Hier sieht man die erfolgreiche Arbeit der Fleischindustrie. Billiges Fleisch um jeden Preis!

Aufgabe von Politikerinnen und Politikern ist es in erster Linie für das Volk zu arbeiten. Und nicht nur für die Partei, die eigene Tasche oder Lobbyverbände!

Wir finden es sehr schade, dass die großen Parteien sich immer weiter von den Bürgerinnen und Bürgern entfernen und somit leider auch rechtem Gedankengut Tür und Tor öffnen in Deutschland.

Der Bürgerwille und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger muss im Vordergrund stehen. Bei allen Entscheidungen!

Auch auf kommunaler Ebene.

In Legden kann man keine Hauptstraße zur Einbahnstraße machen ohne die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen.

Hier kann man kein Spielplatzkonzept erstellen ohne vorher mit den Eltern und Nachbarn zu sprechen.

An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich an den Diskussionen beteiligt haben und so mit ihrem Engagement den Bürgerwillen durchgesetzt haben!

Und jetzt zum vorliegenden Haushalt:

Der neue Haushaltsentwurf stellt sich auf den ersten Blick gut dar.

Woher kommt dieser Eindruck?

Deutliche Mehreinnahmen auf Grund konjunktureller Entwicklung.

Die letzten Haushalte wurden ebenfalls aus diesem Grund positiver abgeschlossen. Leider aber auch, weil Investitionen in Erhaltung speziell bei den Wirtschaftswegen in den letzten Jahren nicht durchgeführt wurden. Das ist Investitionsstau für die Zukunft.

Es ist richtig und gut, weitere Fortschritte in dem wichtigen Projekt des Industriepark A31 anzustreben.

Das Engagement für junge Familien geht uns nicht weit genug.

Auch in diesem Jahr wird gegen unsere Einwände wieder viel Geld für Luxusprojekte ausgegeben aber zu wenig für junge Familien.

Wir haben uns in der Vergangenheit für eine höhere Unterstützung der Ferienbetreuung eingesetzt, konnten uns aber leider nicht durchsetzen. Wie sollen Familien mit Kindern erkennen, dass sie gefördert werden und sie sich bei uns ansiedeln sollen, wenn 1000€ mehr für die Ferienbetreuung nicht gewollt sind aber in der neu gestalteten Hauptstraße für einen Abfallbehälter fast die gleiche Summe ausgegeben wird.

Die UWG hat sich vehement gegen eine sofortige Beschlussfassung zum Kinderspielplatzkonzept ausgesprochen. Die jetzt überarbeitete, deutlich verbesserte und mit den Eltern und Nachbarschaften abgestimmte Version ist auch tatsächlich ein Konzept, das in der Gemeinde gewünscht und getragen wird. Den Ausgaben hierfür stimmen wir gerne zu.

Im Dorfkern Asbeck wird seit Jahren die Schaffung einer nur ausreichenden, gefahrlosen Begehbarkeit mit immer neuen Vorwänden aufgeschoben. Die Asbecker wollen hier kein Luxusprojekt – sie wollen sich nur ohne fremde Hilfe und ohne besondere Stolpergefahr fortbewegen können.

Zum Glück, wird mit dem zweckgebundenen Förderprogramm Gute Schule nun zumindest ein ordentlicher Anfang für notwendige Sanierungsmaßnahmen möglich gemacht. Auch diesem Punkt stimmen wir gerne zu.

Wir begrüßen besonders die vom Land NRW sehr stark geförderten Investitionen zum Ausbau der Internetstruktur im Außenbereich. Schnelles Internet wird in Deutschland schon seit 2009 versprochen. Jetzt kommt es bald an!

Wir haben immer noch dieselbe Haltung zum Dahliengarten. Es ist sicher ein tolles Projekt für eine Kommune ohne große Schulden. Für eine hochverschuldete Gemeinde, die oft genug an der Haushaltssicherung vorbeigeschliddert ist, ist diese Ausgabe aber zu hoch.

Mit den ersten Planungen haben wir bereits darauf hingewiesen, dass es um eine Gesamtausgabe von mindestens einer Dreiviertel Millionen Euro geht! Mit den 200 Tausend € im aktuellen Haushalt ist diese Summe bereits erreicht!

Die laufenden Kosten der Gemeinde für den Unterhalt sind mit ca. 20 Tausend € eingeplant.

Wenn es nicht bereits genügend Plätze in Legden und Asbeck geben würde, hätten sicher auch die Bürgerinnen und Bürger mehr Verständnis für Ausgaben in dieser Größenordnung.

Fördertöpfe machen es leider möglich, dass Luxusprojekte vermeintlich attraktiv sind für eine Kommune.

Aber auch Fördermittel sind Steuergelder, die alle Bürgerinnen und Bürger aufbringen müssen.

Dem uns vorgelegten Haushaltsplan können wir sicher in vielen Punkten zustimmen. Leider gibt es aber aus unserer Sicht schwerwiegende Kritikpunkte. Daher lehnen wir den Haushaltsplan 2018 ab. Dem Stellenplan stimmen wir zu.

Wir erhoffen uns für 2018 eine offene, konstruktive und respektvolle Zusammenarbeit.

Für die UWG- Fraktion

Christoph Behrendt-Richter

(stv. Fraktionsvorsitzender)